27.06.2018 | Medien ohne kritische Distanz zu Zahlen des Ministeriums

Gewalttäter Sport

„Etwa 650 Fußballfans in Thüringen gelten bei Sicherheitsbehörden als gewaltbereit. Rund 150 von ihnen suchen sogar immer wieder gezielt gewalttätige Auseinandersetzungen“, heißt es in einer Meldung der dpa, die am 25. Juni nahezu flächendeckend regional und überregional verteilt wurde. Weder die Zeitung der Funke Mediengruppe noch der Mitteldeutsche Rundfunk hinterfragten die Zahlen kritisch. Dabei sind die Widersprüche zu vorherigen Veröffentlichungen offensichtlich. So hatte die Bundesregierung noch im März 2018 von 362 Personen gesprochen, die in der Datei „Gewalttäter Sport“ geführt werden. Hat also das Thüringer Innenministerium die Zahl nur (grob) geschätzt? Wo ist dann der entsprechende Hinweis? Oder stammen die Daten aus einer anderen Datenbank, die aus datenschutzrechtlichen Gründen heftig umstritten ist und daher in Thüringen laut Angabe des Ministeriums gar nicht existieren soll? Warum liefert das Thüringer Ministerium eine Rangfolge der Gewalttäter während die Bundesregierung auf eine vereinszugehörige Aufschlüsselung aus Gründen des Staatswohls verzichtet? Und warum ist die Antwort des Ministeriums an den CDU-Innenpolitikers Raymond Walk auch 48 Stunden nachdem diese offensichtlich den Medien zugespielt wurde, immer noch nicht in der öffentlich zugänglichen Parlamentsdokumenation enthalten? Viele Fragen, allerdings wurde keine davon vor der Veröffentlichung geklärt. Unsere Nachfragen bei Ministerium, Thüringer Allgemeine und THÜRINGEN24 blieben allesamt unbeantwortet. Die Redaktion des MDR Thüringen gab die Anfrage an das Ministerium weiter, welches auch auf diese Frage – zumindest öffentlich - nicht reagierte. Nur die Social-Media-Redaktion der Suhler Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG reagiert und fordert uns leicht pampig auf, „es mit Lesen zu probieren“. Doch auch beim mehrmaligen Studieren der Arbeit von Redakteur Sebastian Haak bleibt es wie in den anderen Medienhäusern bei einer reinen Wiedergabe der Information aus der Antwort des Innenministeriums. Eine Recherche und damit verbundene kritische Distanz zu den aus dem Ministerium verteilten Inhalten fehlt.

Die Datei „Gewalttäter Sport“ (DGS) ist eine Verbunddatei, die 1994 nach einem Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren errichtet wurde. Sie wird vom Bundeskriminalamt betrieben und ist fachlich in der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) verortet, die beim Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen sitzt. Nach Aussagen der Bundesregierung dient die Datei „der Verhinderung gewalttätiger Auseinandersetzungen und sonstiger Straftaten im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen, insbesondere von Fußballspielen, durch recherchefähige Erfassung anlasstypischer Ereignisse, soweit diese im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen festgestellt werden“. Kritik an der Datei wird unter anderem von Fanorganisationen wie dem Bündnis „ProFans“ oder der „Arbeitsgemeinschaft Fananwälte“ geäußert. Kritikpunkte sind zum Beispiel verfassungsrechtliche sowie datenschutzrechtliche Bedenken, die fehlende Informationspflicht bei einer Eintragung in die Datei, die Länge der Speicherfristen sowie die Speicherungsanlässe.

OVG Münster: Keine Gewalttäter in der Datei „Gewalttäter Sport“
Die Verbunddatei „Gewalttäter Sport“ (DGS) wird in den Medien häufig auch als „Hooligan-Datei“ bezeichnet. Dass damit ein teilweise falsches Bild erzeugt wird, felt leider häufig in der Berichterstattung. Anders als es der Name suggeriert, sind in dieser Datei aber nicht nur Gewalttäterinnen und Gewalttäter erfasst. Schon eine Personalienfeststellung kann reichen, um in der DGS gespeichert zu werden. Dies machte die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage im Bundestag (Bundestagsdrucksache 18/10908) im Januar 2017 deutlich. Auch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens kann der Grund für eine Speicherung sein, unabhängig davon ob der Betroffene auch wirklich schuldig ist. Und weil der Eintrag in der Datei nicht automatisch gelöscht wird, wenn das Ermittlungsverfahren eingestellt wird, halten neben dem Fanverband „Pro Fans“ auch zahlreiche Politiker und Rechtsanwälte die Speicherung für problematisch. Im Übrigen erkennen auch die Gerichte, dass in der Verbunddatei nicht zwingend Gewalttäter gespeichert sind. So stellte das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG Münster) fest, dass der Eintrag in der Datei nicht dazu berechtige, „darin aufgeführte Personen in individualisierbarer Weise öffentlich als Gewalttäter zu bezeichnen, wenn sich keine Gewalttat nachweisen lässt“ (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 9. September 2013, 5 B 417/13).

Landesregierung: Es steht hierzu kein statistisches Material zur Verfügung (2015).
In unregelmäßigen Abständen ist die Verbunddatei auch Thema im Thüringer Landtag. So fragte im August 2015 der Abgeordnete Walk (CDU), „welches Problemfanpotenzial die Landesregierung bei den "Anhängern" von Thüringer Fußballvereinen sieht“. Darauf erklärte das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales im August 2015, dass „hierzu kein statistisches Material zur Verfügung“ stehen würde. Weiter informierte das Innenministerium, dass eine automatisierte Auswertung der Verbunddatei des Bundeskriminalamtes "Gewalttäter Sport" nach Bundesländern durch das Bundeskriminalamt nicht möglich ist. „Von einer händischen Auswertung wurde aus Verhältnismäßigkeitsgründen abgesehen“, so das Ministerium. Im Landtag NRW erfahren die Abgeordneten zusätzlich, dass „Daten zu Wohnorten in diesem System nicht regelmäßig gespeichert werden“ und daher eine „vollumfängliche automatisierte Recherche“ der eingetragenen Personen je Bundesland nicht möglich ist (Drucksache 16/3977 des Landtages NRW).

Bundesregierung: 362 Thüringer in Verbunddatei „Gewalttäter Sport“
Drei Jahre später scheint die Speicherung der Wohnorte allerdings zur Praxis geworden zu sein, da die Bundesregierung umfangreich zu der Anzahl und dem Wohnort der in der Verbunddatei gespeicherten Personen Stellung beziehen kann. So waren Anfang 2018 insgesamt 10 288 Personen in der Datei „Gewalttäter Sport“ erfasst, darunter befanden sich 362 Personen aus Thüringen (Drucksache 19/1223). Auf eine vereinszugehörige Aufschlüsselung verzichtete die Bundesregierung aus Gründen des Staatswohls. „Bei einer Veröffentlichung der Auflistung stünde zu befürchten, dass diese von den Problemszenen als „Rangfolge“ missverstanden wird. Gewalttäter könnten hierdurch zu weiteren Störungen animiert werden, um in der so verstandenen Rangordnung aufzusteigen“, so die Regierung in ihrer Antwort. Die entsprechende Auflistung wurde den Abgeordneten mit dem Vermerk „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ bereitgestellt.

Presse: 650 Fußballfans in Thüringen gelten bei Sicherheitsbehörden als gewaltbereit
Vor dem Hintergrund der Veröffentlichung der Bundesregierung sorgt die in den Medien zitierte Antwort des Thüringer Innenministeriums auf eine Anfrage des CDU-Innenpolitikers Raymond Walk (Kleine Anfrage 6/2818) für eine Überraschung. Darin wird laut Medienberichten von 650 gewaltbereiten Fußballfans gesprochen. Auf welcher Grundlage diese Zahl ermittelt wurde, erfährt der Leser nicht. Auch scheint das Ministerium keine Probleme mit dem von der Bundesregierung thematisierten Phänomen der Selbstinszenierung zu sehen und liefert öffentlich eine vereinszugehörige Aufschlüsselung. „Beim FC Rot-Weiß Erfurt geht die Polizei demnach von insgesamt etwa 320 Fans der Kategorie B und C aus, heißt es in der Antwort des Innenministeriums. Beim FC Carl-Zeiss Jena belaufe sich die vergleichbare Zahl auf 250 Problemfans. Eine jeweils zweistellige Zahl von polizeilich bekannten Gewalttätern im Sport gebe es auch beim FSV Wacker Nordhausen, bei der BSG Wismut Gera und dem ZFC Meuselwitz“, hieß es in den Texten der verschiedenen Medienhäuser.

Was sind Gewalttäter?
Die Aussage „zweistellige Zahl von polizeilich bekannten Gewalttätern“ passt zu vorherigen Informationen der Polizei. Rund um das Thüringer Pokalfinale hatte die Polizei in einer Pressemitteilung informiert, dass 45 Risikofans aus Gera und Umgebung unter den 270 Wismut-Fans, die mit dem Zug anreisten, gewesen sein sollen. Aber auch hier stellte sich die Frage, woher die Zahl 45 stammte? Noch 2017 hatte das Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales auf eine Anfrage der Abgeordneten König geantwortet, dass nach Polizeierkenntnissen 27 Personen der aktiven Fanszene (Ultras und Hooligans) dem Verein "BSG Wismut Gera" zuzuordnen sind. „Zwei dieser Personen sind als "Gewalttäter Sport" gelistet“, so das Ministerium im Januar 2017. Wenn also „nur“ zwei „Gewalttäter Sport“ aus dem Umfeld der BSG in einer Datenbank gespeichert sind, wie kann eine zweistellige Zahl von Fans der BSG Wismut Gera der Polizei "als Gewalttäter bekannt" sein?

Schon rund um Pokalfinale in Erfurt sorgte die erkennungsdienstliche Behandlung aller Wismut-Fans mit einem orangenen Mottoshirt – unabhängig davon ob sie gegenüber der Polizei gewalttätig oder beleidigend in Erscheinung getreten sind – für Diskussionen. Wozu wurden diese Daten von Unbeteiligten benötigt? Werden diese Daten nach Abschluss der Ermittlungen und der Identifizierung der Gewalttäter wieder gelöscht oder werden damit eventuell umstrittene Datenbanken der Polizei erweitert? Diese wurden 2015 durch eine Anfrage an die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen sowie die Recherche des Magazins „Sport Inside“ öffentlich. Im Vergleich zur Datei „Gewalttäter Sport" ist die sogenannte SKB-Datenbank deutlich umfangreicher. Die Akten enthalten Berufsinformationen, Personenbeschreibungen, Aufenthaltsorte, Fahrzeugdaten oder gar die Funktion in der Fangruppe. Um in der Datei zu landen, würde es laut der NRW-Landesregierung ausreichen, „bei Sportveranstaltungen anlassbezogen in Erscheinung getreten" zu sein. Das kann auch eine Feststellung der Personalien im Umfeld eines Fußballspiels sein, wie dies im Rahmen des Pokalendspiels erfolgte.

Laut Protokoll der 43. Sitzung im Thüringer Landtag vom 25. Februar 2016 soll es eine derartige Datenbank in Thüringen nicht geben. „Überlegungen, eine zusätzliche Datei einzuführen, welche erweiterte Daten über Angehörige der Fußballszene enthält, wurden bereits im Jahr 2008 aus datenschutzrechtlichen Gründen verworfen“, erklärte Staatssekretär Götze. Doch woher stammen dann die Zahlen von „polizeibekannten Gewalttätern“? Und wie definiert das Innenministerium bzw. die Medien den Begriff „Gewalttäter“? Reicht auch hier – wie bei der Datenbank „Gewalttäter Sport“ - die Feststellung der Personalien? Dann würde die öffentliche Verwendung des Begriffs „Gewalttäter“ im Sinne des Urteils des OVG Münster gegen geltendes Recht verstoßen.

Medien ohne Distanz
All diese Widersprüche hätten Anlass für die Presse sein müssen, um nachzufragen. Doch eine Recherche fand vor der Veröffentlichung der ersten Berichte nicht statt, vielmehr haben die Medien die notwendige Distanz vermissen lassen und die (derzeit öffentlich nicht verfügbaren) Aussagen des Ministeriums ungeprüft übernommen. Daher stellt sich erneut die Frage, wie dieses Vorgehen mit dem journalistischen Grundsatz, dass die Recherche die Grundlage einer jeder Veröffentlichung sein sollte, vereinbar ist.





Thema:    BSG Wismut Gera
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